Mit dem Urteil vom 12. September 1999 - 312 O 85/99 ­ 'Haftung für Links' ­ hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dieses kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Telefonwerbung:

Wegen des am 04. August 2009 in Kraft getretenes Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen auf der Grundlage vermehrten europäischen Verbraucherschutzes, sind wir verpflichtet nicht mehr ohne schriftlichen Auftrag und Erlaubnis zu Handeln.
Nach § 7 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Werbeanrufe gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern unerlaubte Telefonwerbung, wenn nicht eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers oder der Verbraucherin in diesen Anruf vorliegt.
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